JU Hamburg-Nord

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Wasser ist ein Menschenrecht – Gegen die europaweite Ausschreibung von Konzessionen zur Wasserversorgung

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…nicht einfach nur eine Überschrift, sondern seit dem gestrigen Abend auch Beschlusslage der JU Hamburg. Die LDV hat unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Wir haben damit ein wichtiges Zeichen setzen können.

Für alle Interessierten folgt hier der beschlossene Antrag:

Antrag

Die Junge Union Hamburg bittet den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschland, sich öffentlich für eine Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht![1] auszusprechen und über die politischen Gremien, bspw. Internationale Kommission und die Young European People’s Party (YEPP), auf die Verhinderung der Neuregelung der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa hinzuwirken.

Begründung

Die EU-Kommission in Person von EU-Binnenkommissar Michael Barnier hat eine sogenannte Konzessionsrichtlinie vorgelegt, der am 23. Januar 2013 der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament zugestimmt hat. Die Richtlinie soll einheitliche Regelungen für Privatisierung in unterschiedlichen Bereichen schaffen, so auch für den Wechsel der Wasserversorgung von der öffentlichen in die private Hand. Auch in Zukunft sollen Kommunen selbst entscheiden, ob diese die Wasserversorgung selbst betreiben oder nicht. Wird eine Privatisierung forciert, soll dies künftig eine europaweite Ausschreibung zur Folge haben.

Bei einem so lebenswichtigen Gut wie dem Wasser bedeutet mehr freier Markt nicht unbedingt mehr Vorteile für Städte, Gemeinden und vor allem den Bürger in Europa.

Wasser ist keine Handelsware, sondern seit Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28.07.2010 ein Menschenrecht. Die Vereinten Nationen bekennen sich in der Resolution 64/292 dazu, dass „[…] Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind und dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt sind. Die Resolution fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen.“[2]

Die Europäische Bürgerinitiative fordert Unterstützung bei folgendem Tenor:
„Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Gegenstand:
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Wichtigste Ziele:

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. 3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.[3]

Der geplanten Europäischen Bürgerinitiative ist zuzustimmen. Dieser Ansicht sind nicht nur die Antragssteller, sondern auch die CSU[4] und schon jetzt mehr als 932.000 Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht![5]. Letztlich ist der Beschluss der Richtlinie nicht endgültig und Änderungen können noch durchgebracht werden, so wird das Plenum im EU-Parlament im Frühjahr 2013 über die Richtlinie abstimmen.  Darauf folgen Verhandlungen mit der Kommission und dem Minister-Rat. Sollten die Verhandlungen nicht ein entsprechendes Ergebnis vorsehen, wäre eine deutschlandweite Regelung, z. B. durch Änderung des Grundgesetzes, denkbar. Dessen Inhalt müsste sein, dass Wasser öffentlich angeboten werden muss und ggf. stattgefundene Teilprivatisierung rückgängig gemacht werden müssen.

Weiterer Weg

JU Bundesvorstand, Deutschland Rat

Antragsteller

Tobias Lücke, Nizar Müller, Jan Philip Unger, Sascha Sauther, Kreisverband Hamburg-Nord

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