JU Hamburg-Nord

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Linke Parteijugendorganisationen wollen Verfassungsfeindlichkeit salonfähig machen

Die Junge Union Hamburg hat mit Bestürzung die neue Kampagne „Ich bin linksextrem“, Gemeinschaftsprojekt von Linksjugend [’solid] und Grüner Jugend, zur Kenntnis genommen. Auf einer gemeinsam betriebenen Website sowie auf einer ebenfalls gemeinsam betriebenen Facebookseite bieten beide Jugendorganisationen von Linkspartei und B90-Die Grünen politischen Linksextremismen eine Plattform um sich öffentlichkeitswirksam zu „outen“. Hintergrund ist nach dem Internetauftritt der Grünen Jugend die neuerdings gesetzlich verankerte Pflicht von staatlich geförderten Organisationen, sich zum Grundgesetz und seinen Werten zu bekennen. Nachdem einige der Grünen Jugend und [’solid] nahestehenden „Antifa“-Gruppen sich geweigert hatten diese „Extremismusklausel“ zu zeichnen kam es innerhalb beider Jugendverbände zu einer starken Ablehnung dieser Politik der Bundesregierung und einem damit einhergehenden Bekenntnis zu demokratischen Werten; nach Ansicht beider Organisationen sind auch dem Grundverständnis nach verfassungsfeindliche, linksextreme Vereinigungen staatlich zwingend zu subventionieren, solange sie „antifaschistische Initiativen“ betreiben.

Die Junge Union Hamburg lehnt jeglichen politischen Extremismus entschieden ab. Einmal mehr haben Grüne Jugend und [’solid] bewiesen, dass sie den politischen Extremismus in den eigenen Reihen nicht nur tolerieren, sondern auch bewusst fördern und fordern. Nach Ansicht der Jungen Union Hamburg ist eine sofortige Prüfung der Förderungsfähigkeit beider Organisationen Seitens der staatlichen Institutionen notwendig. Extremistische Organisationen jeglicher politischer Couleur dürfen nicht mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger gefördert werden!

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